Pflicht zum Widerstand

Die folgende Darstellung ist entnommen: Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein: “Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen – Eine juristische Orientierungshilfe”, 25.10.2015, S. 34 ff.

4. Pflicht zum Widerstand?

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, daß unter den genannten Voraussetzungen nicht nur ein Recht, sondern möglicherweise sogar auch eine Pflicht
des Bürgers zum Widerstand gegen seine verfassungswidrig und rechtsbrecherisch handelnde Regierung besteht. Beispielsweise sehen Artt. 147 HessVerf und 19 BremVerf
eine solche Handlungspflicht des Bürgers bei einer existenziellen Krise der Staatsordnung ausdrücklich vor.

Aber auch in anderen Bundesländern, in denen eine solche Handlungspflicht nicht ausdrücklich kodifiziert ist, spricht vieles dafür, daß die von dem Bürger über einen langen historischen Zeitraum erkämpften demokratischen Rechte des Souveräns für so wertvoll anzusehen sind, daß dieser Souverän im Gegenzug auch bereit sein muß, bei einem offenkundigen und schwerwiegenden Verfassungs- und Rechtsbruch der Regierung das staatliche Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Republik kommt von res publica (lat.: die öffentliche Sache), und welche  Gründe  sollte  es  für  einen  verantwortungsbewußt
handelnden, an das Schicksal seiner Kinder und Enkel denkenden Bürger geben, sich einer solchen elementaren, republikanischen Verpflichtung zu entziehen?

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, ermahnte schon Bertolt Brecht die Deutschen, und der englische Staatsphilosoph Thomas Hobbes sprach von dem unauflöslichen Zusammenhang zwischen Schutz und Gehorsam. Die Bundesregierung, die das deutsche Volk nicht nur nicht schützt,  sondern  verrät  und  seine  Beseitigung  aktiv fördert, jedenfalls sehenden Auges hinnimmt, verdient keinen Gehorsam, sondern den entschlossenen Widerstand des freien Bürgers.

Die richtige Losung von 1989 „Wir sind das Volk“ muß daher im Hinblick auf die drohende Entrechtung  des  Souveräns  erweitert  werden  zu  einem wirkmächtigen „Wir Deutsche sind das Volk“.

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