Bürgerversammlungen: Artikulation gegen regierungskriminelle Landräte und Geschäftemacher

Bürgerversammlungen sind ein Instrument, regierungskriminelle Landräte auf die rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns hinzuweisen und Geschäftemacher bloßzustellen.

Landrat Henry Graichen, Leipzig, der in 2016 monatlich 800 Illegale aufnehmen möchte und dabei mit „Immobilienunternehmer“ Jürgen A.C. Wilms, ebenfalls Leipzig, zusammenarbeitet, durfte sich am 27.11.2015 richtigerweise folgendes auf der Bürgerversammlung in Grimma anhören: Weiterlesen

Verweigerung der Illegalen-Unterbringung durch Bürgermeister (Musterschreiben an Landrat)

Der Angriff auf die Rechtsordnung und den Souverän des Grundgesetzes findet in der Fläche statt und betrifft jeden Bürgermeister. Für Bürgermeister, die sich schützend vor ihre Gemeinde und ihr Volk stellen und die Illegalen-Unterbringung verhindern wollen, hat der Verfasser des Widerstandsgutachtens, Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor von Waldstein einen Musterbrief erstellt, den wir Ihnen zum Download anbieten.

Die Rechtslage und der für alle Funktionsträger gebotene Widerstand werden darin juristisch schlüssig dargelegt. Zitat:

„Aus den vorgenannten Gründen haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich nicht nur vor dem Hintergrund meiner beamtenrechtlichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz, sondern vor allem auch in Kenntnis meiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde unter keinen Umständen bereit bin, an verfassungswidrigen Aufenthaltsverlängerungen eingeschleuster Illegaler mitzuwirken. Als demokratische legitimierter Vertreter der Bürger meiner Gemeinde sehe ich es vielmehr umgekehrt als meine Verpflichtung an, solche Gesetzesbrüche, soweit es in meiner Kraft steht, zu verhindern.“

Download: Musterbrief Bürgermeister an Landrat zur Verweigerung der Illegalen-Unterbringung [Word] Weiterlesen

Wahrhaftigkeit statt „Lügenäther“: Vernetzung als Einstieg in den Widerstand

Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt den Journalismus in Deutschland in 2016 so:
Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“
[Peter Sloterdijk: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“, Cicero, 28.1.2016, PDF].

Dagegen gibt es ein Rezept:
ein dichtgeknüpftes Netzwerk basisdemokratischer Gegenöffentlichkeit, eine erfolgreiche Bürgerbewegung wie zum Beispiel einprozent.deWeiterlesen

Grenzhelfer: Bürger schützen ihre Grenzen

Das Projekt der GRENZHELFER wurde ins Österreich Leben gerufen, um die Landesgrenzen zu schützen und die Politik wach zu rütteln. Die Teilnehmer gehen gewaltfrei und legal vor und unterstützen die Exekutive. Die Grenzhelfer und Grenzhelferinnen nehmen ihr Recht als freie Bürger dieses Landes wahr, in Krisenzeiten aktiv zu werden. Weiterlesen

Verweigerung der Flüchtlingsunterbringung durch Landrat

Landräte können legal Widerstand gegen den fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbruch der Bundesregierung leisten. Nach Ankündigung werden nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) zum Kanzleramt gebracht (Verursacherprinzip).

Vorbildlich hat Peter Dreier, der Landrat des Kreises Landshut, erstmals diese Form des Widerstandes praktiziert. Am 14.1.2016 sandte er 31 nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) per Bus zum Bundeskanzleramt. Statt Willkommenskultur wurde ein geplanter Empfang dort abgesagt. Weiterlesen

Verweigerung von Steuerzahlungen in anteiliger Höhe der Flüchtlingskosten

Das deutsche Staatsvolk darf nach dem Willen der gesetz- und verfassungswidrig agierenden Bundesregierung seine Abschaffung selbst finanzieren. Dafür stehen nach Schätzungen des IfW jährlich bis zu EUR 45 Milliarden zur Verfügung. Dagegen ist finanzieller Widerstand angezeigt und legitim. Mit diesem Geld ließe sich in Deutschland ein demographischer Turnaround realisieren, wie er in Rußland bereits gelungen ist.

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Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV GG

Hervorgehoben

Vor dem Hintergrund der seit Sommer 2015 flutartig angestiegenen Masseneinwanderung von Fremden nach Deutschland und des in diesem Zusammenhang festzustellenden vollständigen Versagens und vorsätzlichen Agierens der Regierung sind viele Bürger der Auffassung, daß nunmehr der Worte genug gewechselt seien.

Immer mehr fragen danach, was jenseits des anwachsenden Protests auf  Demonstrationen, in Bürgerversammlungen und in den elektronischen Medien seitens des Einzelnen zusätzlich getan werden kann, um der unmittelbar drohenden Gefahr einer Landnahme wirksam entgegentreten zu können.

Bei der Beantwortung dieser Frage rückt zunehmend ein Artikel des Grundgesetzes (GG) in den Mittelpunkt des Interesses, das politische Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV GG.

Auf der Grundlage des Gutachtens von Professor Dr. iur. Udi Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., und Stellungnahmen des Professor Dr. iur. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., des Staatsrechtlers Professor Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider und eines einschlägigen Gutachtens des Rechtsanwalts Dr. Dr. Thor v. Waldstein, die unter Soll-Zustand wiedergegeben sind, geben wir Ihnen sofort anwendbare praktische Hinweise zur Ausübung Ihres grundgesetzlich verbrieften Widerstandsrechts.

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz [Der Gefühlsstau. Ein Psychogramm der DDR. 1990] attestiert der Kanzlerin am 24.1.2016 „Narzißmus“, eine „vollkommen irrationale Politik“ und hält sie für eine „Gefahr für Deutschland“. Die Suspendierung und Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Stellvertreters Gabriel beantragt Professor Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider in der Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2016 (Kurz-, Langfassung). Weiterlesen