UN Migrationspakt: Wie Merkel sich für 3 Jahre Grenzöffnung amnestiert

Die CDU gibt inzwischen offen zu, daß der Pakt durch Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verbindlich wird. Pikant ist, daß der Pakt seit dem Zeitpunkt verhandelt wird, als Merkel ernsthaften juristischen Gegenwind bekam.

8. Januar 2016: Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), stellt Pflicht zur Grenzsicherung fest [1]

12. Januar 2016: Hans-Jürgen Papier , Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002-2010), konstatiert Politikversagen und rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen [2]

30. Januar 2016: Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider beantragt die Suspendierung der Kanzlerin beim Bundesverfassungsgericht [3]

Mehr als genug Grund für die Taktiererin, sich und ihre Helfer Gabriel und de Maiziere abzusichern und sich über Wege aus der deutschen Rechts-Falle zu informieren. Man kann sich bildhaft das gemeinsame Mittagessen mit ihrem Protegé Vosskuhle vorstellen, der ihr den Weg von UN-Unverbindlichkeiten zu EU-Verbindlichkeiten [siehe zum Beispiel hier und hier] erläuterte.

Die sagenhafte und noch unerreichte „europäische Lösung des Migrationsproblems“ wird wohl schlicht darin bestehen, daß die EU-Kommission erneut alles Unverbindliche der UN für verbindlich erklärt. Wie bei „Gender Mainstreaming“. Wie bei „Inklusion“.

Deutsche Verwaltungsgerichte sorgen gehorsamst für die Umsetzung.

[1] „Gutachten – Ehemaliger Verfassungsrichter sieht Pflicht des Bundes zur Grenzsicherung„, FAZ, 12.1.2016, pdf. Vollständiger Text zum Download: Gutachten Professor Dr. Udo Di Fabio vom 8.1.2016].

[2] Handelsblatt 12.1.2016, pdfWELT, 12.1.2016, pdf.

[3] Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider: Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung: Vollständige Verfassungsbeschwerde vom 30.1.2016

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UN Migrationspakt: Wie die Bundesregierung Abgeordnete und Volk belügt

Eine mit der Bundesregierung abgestimmte Argumentationshilfe zum UN Migrationspakt versandte die Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25.10.2018 an alle Abgeordneten. „Angriffen“ und „Falschinformationen“ von „Rechtspopulisten“ solle damit entgegengetreten werden.

Die Behauptungen des Fraktionsrundschreibens sind weitgehend irreführend. Eine Unterzeichnung des Paktes stellt einen Verstoß gegen existentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland und einen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Bundestages dar. Dieses ungesetzliche Regierungshandeln verdient den Widerstand freier Bürger.

Das Rundschreiben behauptet mit Verweis auf Ziffer 7 der Präambel eine rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes. Das ist schlicht falsch.

Richtig ist, daß Völkergewohnheitsrecht bereits durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung entsteht. Weiterlesen

Bürgerversammlungen: Artikulation gegen regierungskriminelle Landräte und Geschäftemacher

Bürgerversammlungen sind ein Instrument, regierungskriminelle Landräte auf die rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns hinzuweisen und Geschäftemacher bloßzustellen.

Landrat Henry Graichen, Leipzig, der in 2016 monatlich 800 Illegale aufnehmen möchte und dabei mit „Immobilienunternehmer“ Jürgen A.C. Wilms, ebenfalls Leipzig, zusammenarbeitet, durfte sich am 27.11.2015 richtigerweise folgendes auf der Bürgerversammlung in Grimma anhören: Weiterlesen

Verweigerung der Illegalen-Unterbringung durch Bürgermeister (Musterschreiben an Landrat)

Der Angriff auf die Rechtsordnung und den Souverän des Grundgesetzes findet in der Fläche statt und betrifft jeden Bürgermeister. Für Bürgermeister, die sich schützend vor ihre Gemeinde und ihr Volk stellen und die Illegalen-Unterbringung verhindern wollen, hat der Verfasser des Widerstandsgutachtens, Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor von Waldstein einen Musterbrief erstellt, den wir Ihnen zum Download anbieten.

Die Rechtslage und der für alle Funktionsträger gebotene Widerstand werden darin juristisch schlüssig dargelegt. Zitat:

„Aus den vorgenannten Gründen haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich nicht nur vor dem Hintergrund meiner beamtenrechtlichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz, sondern vor allem auch in Kenntnis meiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde unter keinen Umständen bereit bin, an verfassungswidrigen Aufenthaltsverlängerungen eingeschleuster Illegaler mitzuwirken. Als demokratische legitimierter Vertreter der Bürger meiner Gemeinde sehe ich es vielmehr umgekehrt als meine Verpflichtung an, solche Gesetzesbrüche, soweit es in meiner Kraft steht, zu verhindern.“

Download: Musterbrief Bürgermeister an Landrat zur Verweigerung der Illegalen-Unterbringung [Word] Weiterlesen

Wahrhaftigkeit statt „Lügenäther“: Vernetzung als Einstieg in den Widerstand

Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt den Journalismus in Deutschland in 2016 so:
Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“
[Peter Sloterdijk: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“, Cicero, 28.1.2016, PDF].

Dagegen gibt es ein Rezept:
ein dichtgeknüpftes Netzwerk basisdemokratischer Gegenöffentlichkeit, eine erfolgreiche Bürgerbewegung wie zum Beispiel einprozent.deWeiterlesen

Grenzhelfer: Bürger schützen ihre Grenzen

Das Projekt der GRENZHELFER wurde ins Österreich Leben gerufen, um die Landesgrenzen zu schützen und die Politik wach zu rütteln. Die Teilnehmer gehen gewaltfrei und legal vor und unterstützen die Exekutive. Die Grenzhelfer und Grenzhelferinnen nehmen ihr Recht als freie Bürger dieses Landes wahr, in Krisenzeiten aktiv zu werden. Weiterlesen

Verweigerung der Flüchtlingsunterbringung durch Landrat

Landräte können legal Widerstand gegen den fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbruch der Bundesregierung leisten. Nach Ankündigung werden nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) zum Kanzleramt gebracht (Verursacherprinzip).

Vorbildlich hat Peter Dreier, der Landrat des Kreises Landshut, erstmals diese Form des Widerstandes praktiziert. Am 14.1.2016 sandte er 31 nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) per Bus zum Bundeskanzleramt. Statt Willkommenskultur wurde ein geplanter Empfang dort abgesagt. Weiterlesen