UN Migrationspakt: Wie die Bundesregierung Abgeordnete und Volk belügt

Eine mit der Bundesregierung abgestimmte Argumentationshilfe zum UN Migrationspakt versandte die Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25.10.2018 an alle Abgeordneten. „Angriffen“ und „Falschinformationen“ von „Rechtspopulisten“ solle damit entgegengetreten werden.

Die Behauptungen des Fraktionsrundschreibens sind weitgehend irreführend. Eine Unterzeichnung des Paktes stellt einen Verstoß gegen existentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland und einen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Bundestages dar. Dieses ungesetzliche Regierungshandeln verdient den Widerstand freier Bürger.

Das Rundschreiben behauptet mit Verweis auf Ziffer 7 der Präambel eine rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes. Das ist schlicht falsch.

Richtig ist, daß Völkergewohnheitsrecht bereits durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung entsteht. Weiterlesen

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Grenzhelfer: Bürger schützen ihre Grenzen

Das Projekt der GRENZHELFER wurde ins Österreich Leben gerufen, um die Landesgrenzen zu schützen und die Politik wach zu rütteln. Die Teilnehmer gehen gewaltfrei und legal vor und unterstützen die Exekutive. Die Grenzhelfer und Grenzhelferinnen nehmen ihr Recht als freie Bürger dieses Landes wahr, in Krisenzeiten aktiv zu werden. Weiterlesen

Verweigerung der Flüchtlingsunterbringung durch Landrat

Landräte können legal Widerstand gegen den fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbruch der Bundesregierung leisten. Nach Ankündigung werden nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) zum Kanzleramt gebracht (Verursacherprinzip).

Vorbildlich hat Peter Dreier, der Landrat des Kreises Landshut, erstmals diese Form des Widerstandes praktiziert. Am 14.1.2016 sandte er 31 nicht anerkannte Asylbewerber (Fehlbeleger) per Bus zum Bundeskanzleramt. Statt Willkommenskultur wurde ein geplanter Empfang dort abgesagt. Weiterlesen