Der Angriff auf die Rechtsordnung und den Souverän des Grundgesetzes findet in der Fläche statt und betrifft jeden Bürgermeister. Für Bürgermeister, die sich schützend vor ihre Gemeinde und ihr Volk stellen und die Illegalen-Unterbringung verhindern wollen, hat der Verfasser des Widerstandsgutachtens, Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor von Waldstein einen Musterbrief erstellt, den wir Ihnen zum Download anbieten.
Die Rechtslage und der für alle Funktionsträger gebotene Widerstand werden darin juristisch schlüssig dargelegt. Zitat:
„Aus den vorgenannten Gründen haben Sie sicher Verständnis dafür, dass ich nicht nur vor dem Hintergrund meiner beamtenrechtlichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz, sondern vor allem auch in Kenntnis meiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde unter keinen Umständen bereit bin, an verfassungswidrigen Aufenthaltsverlängerungen eingeschleuster Illegaler mitzuwirken. Als demokratische legitimierter Vertreter der Bürger meiner Gemeinde sehe ich es vielmehr umgekehrt als meine Verpflichtung an, solche Gesetzesbrüche, soweit es in meiner Kraft steht, zu verhindern.“
Download: Musterbrief Bürgermeister an Landrat zur Verweigerung der Illegalen-Unterbringung [Word] Weiterlesen
