Eine mit der Bundesregierung abgestimmte Argumentationshilfe zum UN Migrationspakt versandte die Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25.10.2018 an alle Abgeordneten. „Angriffen“ und „Falschinformationen“ von „Rechtspopulisten“ solle damit entgegengetreten werden.

Die Behauptungen des Fraktionsrundschreibens sind weitgehend irreführend. Eine Unterzeichnung des Paktes stellt einen Verstoß gegen existentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland und einen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Bundestages dar. Dieses ungesetzliche Regierungshandeln verdient den Widerstand freier Bürger.

Das Rundschreiben behauptet mit Verweis auf Ziffer 7 der Präambel eine rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes. Das ist schlicht falsch.

Richtig ist, daß Völkergewohnheitsrecht bereits durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung entsteht. Weiterlesen →